Pressemitteilung vom 05.12.2019

Straße und Radweg zur Hessenwaldschule bis zum Wald lückenlos von Lagerhallen gesäumt und nicht mehr entlang weitläufiger Felder? Der Blick vom Friedhof nach Süden versperrt durch gewerbliche Betriebsanlagen und nicht mehr über freies Feld zum Wald an der Hessenwaldschule? Die Felder zwischen heutiger Wohnbebauung Wingertstraße und heutigem Gewerbegebiet nicht mehr vorhanden, stattdessen Gewerbebauten, die direkt an die Wohnbebauung anschließen? Die Grünflächen Im Bachgrund/Im Hedrichsee komplett verschwunden, weil dort Bürogebäude mit den dazugehörigen Parkplatzflächen stehen?

Was wie die Szenerie aus einem schlechten Film klingt, will die GfE in Erzhausen durchsetzen. Am 18.11.2019 versuchte die GfE-Fraktion in der Gemeindevertretung einen Antrag durchzupeitschen, der das oben beschriebene Szenario ermöglichen soll. Der Antrag wurde mehrheitlich nicht angenommen, weshalb Erzhausen kurz aufatmen kann. Aber er ist noch nicht vom Tisch, die Gefahr ist nicht gebannt.

Im Detail: Die GfE beabsichtigt, alle (!) Flächen südlich der Erzhäuser Wohnbebauung zwischen Friedhof und Bahnlinie in ein geschlossenes Gewerbegebiet zu verwandeln. Ausgenommen ist lediglich das naturgeschützte Waldstück an der Bahnlinie. In Zahlen: Das jetzige Gewerbegebiet umschließt ca. 15 Hektar, das nach GfE-Plan vergrößerte Gewerbegebiet würde über 50 Hektar umfassen. Zum Vergleich: Das vieldiskutierte Neubaugebiet „Vier Morgen“ hat eine Größe von gerade einmal 6 Hektar.

Ein solcher Antrag wirft viele Fragen auf, einige wollen wir hier beantworten:

Frage: Handelt es sich bei dem GfE-Antrag nur um eine Prüfung, ob weiteres Gewerbe angesiedelt werden kann?
Antwort: Nein, es handelt sich nicht um einen Prüfauftrag. Die GfE fordert ganz ausdrücklich, bei der zuständigen Regionalversammlung zu beantragen, die gesamte beschriebene Fläche als Gewerbegebiet auszuweisen.

Frage: Wozu überhaupt solch ein Antrag? Kann die Gemeinde nicht einfach heute schon dort Gewerbe ansiedeln wo sie es will?
Antwort: Nein, das ist nicht erlaubt. Denn die genannten Flächen sind im Regionalplan bislang ausgewiesen als „Vorranggebiete“ für „Landwirtschaft“, „Regionaler Grünzug“, „Besondere Klimafunktionen“ und „Vorbeugenden Hochwasserschutz“. All das soll verschwinden, so will es die GfE.

Frage: In dem GfE-Antrag ist auch von einem Mischgebiet die Rede. Was ist das?
Antwort: Mischgebiete stellen eine Mischung aus Gewerbe- und Wohnbebauung dar. Wohnbebauung ist aber in diesem Bereich wegen des Fluglärms bereits heute kaum genehmigungsfähig. Die Rede vom „Mischgebiet“ ist also reine Augenwischerei.

Frage: Sind Lücken in der Bebauung vorgesehen, z.B. zwischen heutiger Wohnbebauung und dem geforderten Gewerbegebiet?
Antwort: Nein, der GfE-Antrag ist hier ganz klar: Keine Lücken. Das Gewerbegebiet soll direkt an die Wohnbebauung anschließen. Die Bürgermeisterin hat zwar kürzlich geäußert, dass man über eine solche Lücke nochmal nachdenken müsse. Aber auf solches Besänftigungsgerede darf man nicht hereinfallen, denn man kann sicher davon ausgehen, dass die GfE-Bürgermeisterin bei der Formulierung des GfE-Antrags eingebunden war.

Frage: Warum überhaupt dieser Antrag? Was will die GfE damit erreichen?
Antwort: Es geht wie so oft im Leben um Geld. Die Gemeinde Erzhausen ist faktisch schuldenfrei, hatte in den letzten Haushaltsjahren immer eine „schwarze Null“. Keine akuten finanziellen Sorgen also. Aber der Bürgermeisterin reicht das nicht. Sie will mehr Geld einnehmen, am liebsten über Gewerbesteuer. Und die GfE folgt diesem Verlangen nach mehr Geld mit ihrem Antrag. Gut begründet ist das nicht. Denn zwar hat Erzhausen erstens vergleichsweise geringe Gewerbeeinnahmen, erhält dafür aber aus der Hessenkasse Ausgleichszahlungen (Programm „Starke Heimat Hessen“). Bürgermeisterin Lange hatte in ihrer Rubrik im Erzhäuser Anzeiger vom 14. November selbst darauf hingewiesen und dabei die Vorteile für Erzhausen herausgestellt. Zweitens wird es durch die Ansiedlung von mehr Gewerbe keine Garantie dafür geben, dass damit auch unsere Gewerbeeinnahmesteuern steigen, da es bei Unternehmen Gewinnabführungen etc. gibt, so dass wir hier lediglich den Grund und Boden zur Verfügung stellen würden, für teure Infrastruktur sorgen müssten, aber nur geringe zusätzliche Steuereinnahmen hätten. Und drittens ist die Gewerbesteuer keine verlässlich stabile Einnahmequelle: Von Jahr zu Jahr kann es heftige Schwankungen geben, die den Haushalt von einem Jahr auf das andere plötzlich in die roten Zahlen reißen.

Frage: Gibt es andere Vorschläge zur Gewerbeansiedlung in Erzhausen?
Antwort: Ja, die gibt es und die unterstützen wir GRÜNEN auch. Südlich unseres Aldi-Marktes existiert eine geeignete Fläche von ca. 3,5 Hektar. Dies scheint gegenüber den oben genannten Flächenzahlen geringfügig, würde aber für das Erzhäuser Gewerbegebiet einen Zuwachs von über 20% bedeuten. Dadurch würde der Ortscharakter nicht zerstört werden und außerdem entstünden hier nicht die Verkehrsprobleme, wie durch jede andere Erweiterung. Dieser Vorschlag erscheint uns konsensfähig. Unser Gewerbe könnte also wachsen, ohne dass die Lebensqualität in Erzhausen leidet. Das wäre Wachstum mit Augenmaß.

Liebe Erzhäuserinnen und Erzhäuser, wir wollen uns einsetzen für ein Erzhausen wie wir es kennen und schätzen. Mit angenehmer Wohnqualität, umgeben von Feldern und Grünflächen, die zu Spaziergängen einladen und für gute Luft sorgen. Wenn Ihnen das am Herzen liegt, sprechen Sie die Abgeordneten aller Fraktionen in der Gemeindevertretung an. Diese Abgeordneten entscheiden über die Zukunft unseres Ortes.

Renate Battenberg, Dr. Andreas Heidenreich, Ingrid Osterkamp, Klaus Süllow für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Erzhausen