Klaus Süllow (KS): Ich habe mir letztens die neue Kindertagesstätte am Hainpfad angeschaut. Die ist sehr schön geworden.

Sven Harth (SH): Aber mit 6,5 Millionen Euro auch ganz schön teuer. Da fragt man sich doch, ob das nicht preiswerter gegangen wäre.

KS: Das glaube ich nicht. Ähnlich große Kita-Neubauten in anderen Orten sind nicht preiswerter. Wenn man so etwas baut, dann macht man es auch richtig. Soll ja 50 Jahre halten.

SH: OK, verstehe ich. Und letztlich ist das eine Frage einer ehrlichen Finanzplanung. Wenn ich weiß, da kommt ein Projekt dieser Größe, dann kann ich die mittel- und langfristige Haushaltsplanung darauf ausrichten. So vermeidet man überraschende Finanzengpässe und Steuererhöhungen.

KS: Ja, so sollte es sein. So müssen wir in Zukunft arbeiten, denn es kommen gleich mehrere Projekte dieser Größe auf uns zu. Darüber reden wir gleich. Im Falle der Kita gab es diese ehrlichen Zahlen nicht. Da wurden zu Beginn 3,4 Millionen angesetzt. Ich erinnere mich noch, dass ich damals – das war 2021 – darauf hingewiesen habe, dass es viel teurer werden würde, wie in anderen Orten auch. Davon wollte man nichts wissen, unsere Kita sei preiswerter, wurde im Erzhäuser Finanzausschuss von den anderen Fraktionen behauptet. Tja, jetzt ist Erzhausen 3 Millionen Euro ärmer als damals gedacht.

SH: Da haben sich wohl alle den Neubau schön gerechnet.

KS: Alle außer uns GRÜNEN. Aber fürs „Mal wieder Recht gehabt haben“ gibt es keinen Orden. Das bringt uns nicht weiter. Doch alle können daraus lernen. Für die nächsten großen Projekte.

SH: Genau: Rathaus, Feuerwehr und DRK, Bürgerhaus. Alles zusammen zwischen 15 und 22 Millionen Euro, je nachdem ob man saniert oder neu baut. Steht alles in einer umfangreichen Machbarkeitsanalyse, die die Gemeinde beauftragt hat. Die klingt plausibel, auch die Zahlen scheinen ehrlich zu sein.

KS: Ja, ich denke auch, dass die Zahlen ehrlich sind. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die Gemeinde dieses Geld alleine aufbringen muss. Mit Fördergeldern von Bund, Land oder sogar EU kann das schon besser aussehen. Wenn ich zum Beispiel höre, dass Land und Bund mehr für den Katastrophenschutz tun wollen, habe ich die Hoffnung, dass auch etwas für unsere Feuerwehr dabei abfällt.

SH: Der ganze Komplex ist erst 1980 gebaut worden, bestimmt eine große Sache damals. Und jetzt wird vorgeschlagen, große Teile davon abzureißen? Das kann doch nicht sein, das müssen doch funktionstüchtige Bauten sein, oder?

KS: Funktionstüchtig, aber mit erheblichem Sanierungsstau. Aber du hast natürlich recht. Sanieren und dort wo nötig erweitern, das muss die Leitlinie für die GRÜNEN sein. Weil es nach allem, was wir wissen, kostengünstiger ist. Und nachhaltig ist das auch.

SH: Das wäre dann das mit Abstand größte Erzhäuser Bauprojekt seit 1980. Ganz schön viel Verantwortung für die nächste Gemeindevertretung. Das wird in den nächsten fünf Jahren ein zentrales Thema sein.

KS: Davon ist auszugehen. Denn gar nichts zu tun, würde den Sanierungsdruck und die Kosten nur noch mehr treiben. Das war ein Fehler in der Vergangenheit. Sanierungsarbeiten oder Modernisierungen wurden wegen der Kosten immer wieder aufgeschoben. Sparpolitik, die im Grunde das Gegenteil bewirkt hat – nämlich am Ende mehr Kosten.

SH: Erzhausen ist praktisch schuldenfrei. Aber dieser Sanierungsstau ist die Kehrseite. Sieht so aus, als wenn wir jetzt doch Schulden machen müssen.

KS: Ja, gut möglich. Oder die gesetzlich festgelegte Gemeindefinanzierung ändert sich und wir haben plötzlich deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das wäre nötig, wird aber, offen gesprochen, nicht so schnell passieren.

SH: Dann werden also wieder die Steuern erhöht? Im aktuellen Haushalt ist schon für das Jahr 2027 eine Grundsteuererhöhung um mehr als 40% angekündigt. Dabei wurde diese Steuer doch erst stark erhöht.

KS: Ja, so steht es im sogenannten Haushaltssicherungskonzept. Auf 1720 Punkte soll die Steuer demnach steigen, aktuell sind es 1200 Punkte. Aber bei dieser Berechnung wird davon ausgegangen, dass alles so bleibt wie es jetzt ist.

SH: Was kann sich denn zum Besseren ändern?

KS: Oh, da gibt es Einiges. Z.B. können wir Bauvorhaben zeitlich um wenige Jahre verschieben. Das klingt auf den ersten Blick fast zu einfach, kann aber erheblichen Einfluss auf die Gemeindefinanzen haben. Auch sind bisher keine Fördergelder für die Gemeindepläne eingerechnet, auch das kann ganz wesentlich sein. Und aus meiner Erfahrung: Beinahe immer wird all das Geld, das im Haushalt verplant ist, nicht vollständig ausgegeben. Der Grund: Die Verwaltung schafft es einfach nicht, alle Pläne umzusetzen. Da bleibt dann plötzlich viel Geld am Jahresende übrig.

SH: Eine forcierte Digitalisierung kann sicher auch helfen. Erzhausen wächst, mindestens um das Baugebiet Vier Morgen. Vielleicht gelingt es, dass die Verwaltung durch gute Prozessdigitalisierung trotzdem nicht mehr Personal benötigt. Und wenn wir von Steuern sprechen, lässt sich nicht bei der Gewerbesteuer etwas machen?

KS: Ein Thema mit Chancen und Risiken. Wenn du die Gewerbesteuer erhöhst, wandert das Gewerbe ab, z.B. nach Weiterstadt. Wenn du sie senkst, werden Nachbarkommunen das auch machen – am Ende hat niemand etwas gewonnen. Aber perspektivisch soll die Fläche hinter Aldi zum Gewerbegebiet werden. Das sind vier Hektar. Das haben übrigens als erstes wir Erzhäuser GRÜNE vor einigen Jahren vorgeschlagen. Jetzt endlich fließt das in die offiziellen Planungen ein.

SH: So kann man neues Gewerbe ansiedeln, oder bestehendes Gewerbe kann wachsen. Das Ziel muss dann aber sein, dass die Gewerbesteuer auch hier in Erzhausen gezahlt wird. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Aldi, Netto und Rewe sind wichtig für Erzhausen, aber Gewerbesteuer zahlen die hier kaum.

KS: Leider ist das richtig. Die Tochterfiliale eines Weltkonzerns würde für Arbeitsplatze am Ort sorgen, aber nicht für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Der Schwerpunkt muss also auf lokal verankertem Gewerbe liegen.

SH: Das klingt für mich zu sehr nach „kann“ und „möglicherweise“. Eine Garantie, dass die Grundsteuer nicht erhöht wird, gibt es also nicht?

KS: Die Erzhäuser GRÜNEN stehen für seriöse, verlässliche Politik. Und für nachhaltige, dadurch auch sparsame Haushaltsführung. Wir alle zahlen die Grundsteuer. Niemand von uns will noch eine Steuererhöhung. Wir wollen das verhindern. Garantieren können wir es aber nicht, denn auch wenn wir eine Erhöhung ablehnen, hat das Land Hessen über die Kommunalaufsicht das letzte Wort und kann eine Erhöhung anordnen.

SH: Ein hartes Ringen ums Geld…

KS: Ja, so ist es. Aber wenn wir GRÜNEN etwas können, dann ist das: Hart und ausdauernd für die Sache kämpfen.