Die Gemeinde Erzhausen steht vor einer schwierigen Zeit, denn Kürzungen und Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen werden die nächsten Jahre prägen. Dabei wurde erst vor zwei Jahre die Grundsteuer B um erhebliche 40% erhöht. Das sollte der Gemeindeverwaltung die solide finanzielle Basis geben, um einen ausgeglichenen Haushalt, eine „schwarze Null“, zu erreichen. Dieses Ziel wurde nicht nur verfehlt, sondern ganz im Gegenteil stellt der Plan nun ein Minus von fast 1.300.000 € allein für das Jahr 2024 fest. Und für die folgenden Jahre sieht die Prognose kaum besser aus.

Die laufenden Einnahmen der Gemeinde (aus Steuern, Gebühren etc.) werden für das Jahr 2024 ungefähr gleich bleiben, die Ausgaben (Gehälter, Abgaben an den Kreis, laufende Kosten) jedoch werden steigen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Allerdings hätte man diese Lage bereits früher erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen können. Denn die Haushaltspläne der letzten Jahren waren allesamt im Defizit, wenn auch nicht so deutlich wie dieses Mal. Das oben erwähnte Ziel, eine „schwarze Null“ zu erreichen, wurde aus dem Auge verloren.

Für das Jahr 2024 kann das Defizit noch aus zurückgelegten Geldern ausgeglichen werden. Bildlich gesprochen: Das Sparschwein wird geplündert, um über dieses Jahr zu kommen. Das verschafft uns eine kurze Atempause. Ab 2025 wird das jedoch nicht mehr möglich sein, d.h. bis dahin müssen wir festlegen, wie wir Geld in der Gemeindeverwaltung einsparen oder aber höhere Einnahmen erzielen können. Klar ist damit, dass die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand samt Bürgermeisterin, die Gemeindeverwaltung, wir alle jetzt reagieren müssen.

Der erste Vorschlag kam vom Gemeindevorstand, von der Bürgermeisterin: Die Gemeinde erhöht ab 2025 erneut die Grundsteuer B und zwar um sage und schreibe 50 %. Ähnlich die CDU-Fraktion, die eine Steuererhöhung schon für 2024 vorschlägt. Diesen Weg wollen die Erzhäuser GRÜNEN nicht mitgehen. Die Erzhäuserinnen und Erzhäuser dürfen erwarten, dass wir ernsthaft andere, nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzen erwägen.

Einsparvorschläge gab es durch die anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen reichlich: Stellenstreichungen, Schließung von Kita-Gruppen, Ausgründung des Bürgerhauses, Überprüfung der Vereinsförderung, Erhebung von Parkgebühren und vieles mehr. Was all diesen Vorschlägen und Ideen zur Haushaltsverbesserung gemeinsam ist: Sie sind komplex, allesamt nicht vollständig durchdacht und exakte finanzielle Vorteile, wenn überhaupt vorhanden, lassen sich erst durch eine genaue Betrachtung benennen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, erheblichen Schaden anzurichten: Wer z.B. eine Stelle streicht, sollte vorher genau wissen, welche Nachteile dadurch in Kauf genommen werden. Im schlechtesten Fall steht die Gemeinde nach solch einer Maßnahme schlechter da als vorher, auch finanziell.

In dieser Situation haben die Erzhäuser GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis vorgeschlagen, der eine komplette Überprüfung des dem Haushaltsplan zugrundeliegenden Leistungskatalogs der Gemeinde vorsieht. Auf diese Weise soll ermittelt werden, welche Leistungsteile verzichtbar sind, für welche Leistungen wir Fördergelder von Land und Bund erhalten können (zum Beispiel durch die Gründung eines Familienzentrums) und welche Leistungen besser und kostengünstiger gemeinsam mit anderen Kommunen erbracht werden können. Die oben genannten Vorschläge aus den Fraktionen sollen in diese Überprüfung mit einfließen.

Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen und auch die Bürgermeisterin diesen GRÜNEN Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung unterstützen und der Arbeitskreis schon in den nächsten Tagen starten wird. Dennoch ist klar: Dies ist ein dickes Brett, denn Arbeitskreise können scheitern oder schlicht einschlafen. Das beschriebene Verfahren muss erfolgreich sein, um eine drastische Steuererhöhung zu verhindern.

Dazu braucht es: Eine Gemeindeverwaltung, die mitzieht und offen für Veränderungen ist. Politischen Mut und Entschlossenheit auch zu unpopulären Entscheidungen, denn daran mangelt es in Erzhausen. Es geht um sehr vieles. Es geht darum, ob Erzhausen seinen Weg selbst definiert oder ob andere das tun. Es geht letztlich darum, dass – auf längere Sicht – Erzhausen eine eigenständige, lebensfähige und lebenswerte Kommune bleibt. Packen wir es an!

Klaus Süllow für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Erzhausen